ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN VON IDEXX EUROPE („AGB”) Ausgabe 2010

 

 

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SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH MIT EINEM AUTORISIERTEN VERTRETER VON IDEXX ETWAS ANDERES VEREINBART IST, UNTERLIEGEN ALLE PRODUKTVERKÄUFE DURCH IDEXX EUROPE B.V. ODER EIN VERBUNDENES EUROPÄISCHES UNTERNEHMEN, DAS AUF EINER RECHNUNG ODER EINEM AUFTRAGSFORMULAR AUFGEFÜHRT IST („IDEXX” oder „wir” oder „uns”), DIESEN AGB. In diesen AGB bezieht sich der Begriff „Käufer” auf einen Käufer oder Lizenznehmer von IDEXX-Produkten.

 

Sollte IDEXX dem Käufer gesonderte Bedingungen (wie beispielsweise eine Gewährleistung oder Softwarelizenz) für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung in Verbindung mit dem ersten Produkterwerb des Käufers (oder dem Lizenzerwerb in Bezug auf Software) als Bestandteil eines Auftragsformulars, einer Quittung oder einer Gebrauchsanleitung, Anweisung, einem Leistungsverzeichnis oder einer ähnlichen produktbegleitenden Dokumentation mitteilen, dann regeln und ersetzen diese gesonderten Bedingungen (wie beispielsweise eine eingeschränkte Gewährleistung bzw. Softwarelizenz), die IDEXX in Bezug auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung ausgibt, diese AGB für dieses Produkt bzw. diese Dienstleistung. Ansonsten gelten diese AGB (wie beispielsweise die nachstehend aufgeführten Gewährleistungs- bzw. Softwarelizenzbedingungen) für Produkte und Dienstleistungen, die im Rahmen dieser AGB verkauft oder lizenziert werden.

 

Sollte der Käufer diese AGB nicht akzeptieren, muss er die Produkte in der Verpackung, in der er sie erhalten hat, innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen nach Erhalt der Produkte wieder zurückgeben. Bei nicht unverzüglicher Rückgabe oder bei Ingebrauchnahme eines Produktes gelten diese AGB als angenommen.

 

§ 1: Gesamte Vereinbarung

Diese AGB stellen, zusammen mit anderen Unterlagen, auf die hierin Bezug genommen wird, die gesamte Vereinbarung zwischen IDEXX und dem Käufer in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen Absprachen oder älteren schriftlichen Geschäftsbedingungen von IDEXX. Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Bestimmungen in den Auftrags- oder sonstigen Dokumenten des Käufers werden nicht Bestandteil des Vertrags zwischen IDEXX und dem Käufer oder dieser AGB, und IDEXX weist hiermit entsprechende Bestimmungen des Käufers ausdrücklich zurück. Keine Bedingung dieser AGB darf ohne ausdrückliche schriftliche und von einem autorisierten Vertreter von IDEXX unterschriebene Genehmigung abgeändert, ergänzt oder ersetzt werden. Der Käufer erklärt, dass er nicht aufgrund von anderen, nicht in diesen AGB enthaltenen Zusicherungen oder Gewährleistungen zum Kauf von IDEXX-Produkten oder Dienstleistungen veranlasst wurde. Er verzichtet auf die Geltendmachung von Rechtsmitteln bezüglich dieser Zusicherungen oder Gewährleistungen außer im Fall von Betrug.

 

§ 2: Angebote

Angebote von IDEXX sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. Angebote haben eine Gültigkeit von sechzig (60) Tagen nach dem Ausstellungsdatum, es sei denn, sie werden zu einem früheren Zeitpunkt durch IDEXX in einer Benachrichtigung an den Käufer widerrufen oder enthalten selbst Beschränkungen hinsichtlich ihrer Gültigkeit.

 

§ 3: Aufträge

3.1

Der Käufer kann seine Aufträge bei einem Vertriebspartner von IDEXX oder beim Kundendienst von IDEXX telefonisch, via Fax, auf dem Postweg, oder ggf. per EMail platzieren. Aufträge bedürfen der Annahme durch IDEXX.

3.2

Die jeweils geltenden Mindestbestellmengen sind auf dem Auftragsformular von IDEXX angegeben oder werden gegebenenfalls in anderer Form veröffentlicht. Aufträge unterliegen möglicherweise Versand- oder Bearbeitungsgebühren; soweit zutreffend, werden diese Gebühren bei Rechnungsstellung zum Rechnungsbetrag addiert.

3.3

IDEXX akzeptiert Auftragsstornierungen nach eigenem Ermessen, wird jedoch keinesfalls einen Auftrag stornieren, nachdem ein Versandauftrag erstellt worden ist. Es können Gebühren anfallen. Eine Auftragsänderung nach Erstellung eines Versandauftrags gilt als Neuauftrag, wodurch ggf. zusätzliche Versand- und Bearbeitungsgebühren anfallen können.

 

§ 4: Preisgestaltung

4.1

Preise sind dem Auftragsformular von IDEXX zu entnehmen oder werden gegebenenfalls in anderer Form veröffentlicht. Unsere aktuellen Preise können Sie auch durch einen gebührenfreien Anruf beim Kundendienst von IDEXX unter 00800-1234-3399 erfahren. Hinsichtlich Aufträgen, die zum Zeitpunkt einer Preiserhöhung noch nicht eingegangen waren, behalten wir uns Preisänderungen ohne vorherige Benachrichtigung vor. Die Preise verstehen sich zuzüglich aller anfallenden Steuern (z.B. Umsatzsteuer (USt)), Einfuhrzölle, Abgaben und sonstigen Gebühren und Kosten. Bei Transaktionen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verpflichtet sich der Käufer, IDEXX sämtliche für Zwecke der Umsatzsteuer erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Dokumente zum Nachweis einer etwaigen Steuerbefreiung.

4.2

Wenn ein Auftrag zukünftige, erbetene Liefertermine enthält, bedeutet eine Teillieferung zu einem gewünschten Liefertermin nicht gleichzeitig, dass derselbe Preis für zukünftige, erbetene Liefertermine gilt und IDEXX ist befugt, Preise entsprechend anzupassen.

 

§ 5: Versand- und Lagerbedingungen

5.1

Produkte werden, sofern nicht anderweitige Vereinbarungen zwischen IDEXX und dem Käufer bestehen, ab Werk IDEXX (Incoterms 2000 der internationalen Handelskammer) geliefert. Das Eigentum und das Verlustrisiko für die Produkte (Software ausgenommen) gehen mit der Übergabe der bestellten Produkte von IDEXX an einen Frachtführer im Versandlager von IDEXX an den Käufer über. Zur Klarstellung und unbeschadet der Allgemeingültigkeit der Bestimmung über die Lieferung ab Werk wird IDEXX, wenn der Auftrag des Käufers keine anderweitigen Anweisungen enthält, einen Frachtführer bestimmen und den Versand auf Risiko und Kosten des Käufers mit diesem Frachtführer durchführen. IDEXX schließt keine zusätzliche, über die Standardbedingungen des Frachtführers hinausgehende Versicherung ab. Die Versicherungsdeckung kann somit, je nach Fracht, geringer sein als der Wert der Fracht für den Käufer. Sollte der Käufer eine zusätzliche Güterversicherung für eine Lieferung abschließen wollen, kann IDEXX auf Anweisungen des Käufers und auf dessen Kosten eine Versicherung zu den vom Käufer angegebenen Höchstbeträgen abschließen, soweit diese vom Frachtführer angeboten wird.

5.2

Die angegebenen Liefertermine und Lieferzeiten sind unverbindlich und begründen keine vertragliche Verpflichtung für IDEXX gegenüber dem Käufer. Der Transport von Produkten mit bestimmten Temperaturanforderungen erfolgt unter den für sie spezifizierten Bedingungen. Die Lagerung der Produkte nach Erhalt erfolgt entsprechend der Produktdokumentation.

 

§ 6: Annahme; Geltendmachung von Ansprüchen

Der Käufer muss die Produkte sofort nach Erhalt prüfen und verpflichtet sich, den Kundendienst von IDEXX innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt zunächst telefonisch und anschließend schriftlich über Minderlieferungen, Fehllieferungen oder Mängel zu informieren. Der Käufer wird die Produkte bis zum Erhalt schriftlicher Anweisungen von IDEXX bezüglich der weiteren Handhabung unter den vorgeschriebenen Lagerungsbedingungen sachgerecht aufbewahren. Erfolgt innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Produkte keine Reklamation gegenüber IDEXX durch den Käufer, werden die Produkte als im Einklang mit diesen AGB angesehen und gelten als unwiderruflich vom Käufer angenommen.

 

§ 7: Rückgaberecht und Gutschrift

7.1

Alle Produktverkäufe sind endgültig. IDEXX kann sich nach eigenem Ermessen weigern, Produkte zurückzunehmen, es sei denn, der Käufer hat die Annahme des Produktes im Einklang mit § 6 ordnungsgemäß zurückgewiesen oder das Produkt entspricht nicht den IDEXX-Gewährleistungen gemäß § 9. Für jede Produktrückgabe (außer im Falle eines Rückrufs des Produkts durch IDEXX) ist die Genehmigung durch IDEXX in Form einer RGA (Return Goods Authorization) (Rücksendegenehmigung) erforderlich.

7.2

Alle Anträge auf Rückgabe von Produkten müssen vom Käufer an den Kundendienst von IDEXX gerichtet werden. Alle Anträge auf Ausstellung einer RGA müssen die betreffenden Produktinformationen (wie z.B. die Katalognummer, Losnummer/Chargennummer und das Verfallsdatum) sowie Kaufinformationen und/oder die Rechnungsnummer und den Grund für die Rückgabe enthalten.

7.3

Für die folgenden Produkte wird keine RGA vergeben (außer wenn der Käufer die Annahme dieser Produkte ordnungsgemäß im Einklang mit § 6 zurückgewiesen hat oder wenn diese nicht den IDEXX-Gewährleistungen gemäß § 9 entsprechen):

  • Temperaturempfindliche, gekühlte oder kontrolliert eingefrorene Produkte
  • Individuell angepasste oder auf Bestellung hergestellte Produkte
  • Veraltete Produkte oder Produkte, die nicht mehr weitergeführt werden
  • Abgelaufene Produkte oder Produkte, die die Anforderungen von IDEXX hinsichtlich der Mindestlagerfähigkeit nicht erfüllen (diese Anforderungen können beim Kundendienst von IDEXX erfragt werden).
7.4

Sofern die Gewährleistung von IDEXX gemäß § 9 keine anderweitige Regelung enthält, erfolgt für nachstehende Produkte keine Gutschrift:

  • Produkte, die ohne beiliegendes RGA-Formular oder deutlich außen auf der Rücksendung angebrachte RGA-Nummer zurückgeschickt werden
  • Produkte, die nach Ablauf von vierzehn (14) Tagen nach Ausgabe der RGA zurückgegeben werden
  • Produkte, die in einem Zustand zurückgegeben werden, der einen Wiederverkauf unmöglich macht. Hierzu gehören z.B. geöffnete oder beschädigte Produkte, Produkte mit nachträglicher Beschriftung auf der Originalverpackung, Produkte, die sich nicht in ihrer Originalverpackung oder nicht in vollständig gefüllten Transportbehältern befinden.
  • Produkte, die während der Rücksendung beschädigt wurden. Der Käufer muss sicherstellen, dass die zurückgesandten Produkte eine ausreichende Schutzverpackung haben und somit in einem wiederverkaufsfähigen Zustand bleiben.
7.5

Bei Produktrückgabe fällt eine Rücknahmegebühr in Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages oder, falls höher, in Höhe von 35 €, 28 £ bzw. 56 CHF an. Alle Frachtkosten vom und an den Standort des Käufers gehen zu Lasten des Käufers. Liegt jedoch ein Lieferfehler seitens IDEXX vor oder verweigert der Käufer die Annahme des Produktes ordnungsgemäß im Einklang mit § 6 oder entspricht das Produkt nicht den Gewährleistungen von IDEXX nach § 9, kann der Käufer das Produkt (vorbehaltlich der Genehmigung durch IDEXX) auf Kosten von IDEXX über einen benannten Frachtführer zurückschicken; in diesem Fall wird keine Rücknahmegebühr erhoben.

 

§ 8: Zahlungsbedingungen

8.1

Die Zahlung hat - vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen - 30 Tage netto nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen. IDEXX ist befugt, die Zahlungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zuvor eingeräumte Kredite zu widerrufen. Sollte der Käufer nicht alle fälligen Beträge gezahlt haben (abgesehen von Beträgen, für die er eine Zahlungsverpflichtung in gutem Glauben bestreitet) oder anderweitig gegen eine Bestimmung in diesen AGB verstoßen, kann IDEXX, unbeschadet anderer Rechte, Leistungen, einschließlich Leistungen im Rahmen ihrer Gewährleistungspflichten, nach diesen AGB einstellen und sämtliche nicht gezahlten und vom Käufer geschuldeten Beträge für sofort fällig und zahlbar erklären.

8.2

Sollte der Käufer eine Rechnung nicht fristgemäß zahlen, steht es IDEXX frei, monatliche Verzugsgebühren zu verlangen. Diese werden sich auf zwölf (12 %) Prozent pro Jahr oder, falls niedriger, den gesetzlich zulässigen Höchstsatz für fällige Beträge belaufen. Sollten IDEXX aufgrund der Nichtzahlung des Käufers Bankgebühren entstehen, kann IDEXX dem Käufer Verwaltungsgebühren in Rechnung stellen.

8.3

Sämtliche Zahlungen, die ein Dokumentenakkreditiv erfordern, müssen durch ein unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv in Höhe des Gesamtpreises des Auftrags bzw. des Vertrags erfolgen. Dieses muss innerhalb von zwanzig (20) Tagen nach der Auftragsannahme durch IDEXX kostenlos zu Gunsten von IDEXX eröffnet werden und von einer, von IDEXX anerkannten internationalen Bank bestätigt werden. Ein Drittel (1/3) des Betrags dieses Dokumentenakkreditivs wird als Vorauszahlung nach Auftragsannahme und zwei Drittel (2/3) des Betrags werden nach der Übergabe der Ware an einen Frachtführer am Standort von IDEXX bei der bestätigenden Bank bei Sicht zahlbar.

 

§ 9: Allgemeine Gewährleistungen

9.1

Gewährleistungsempfänger:: Die Gewährleistung von IDEXX bezieht sich nur auf den ursprünglichen Käufer und Endnutzer neuer Produkte, die der Käufer direkt bei IDEXX, autorisierten Vertriebshändlern oder Wiederverkäufern von IDEXX gekauft hat oder die direkt von diesen für den Käufer lizenziert wurden. Die Produkte und Dienstleistungen von IDEXX sind nur für eine fachgerechte Nutzung durch geschulte Mitarbeiter vorgesehen. Die Gewährleistung von IDEXX erstreckt sich auf keine weiteren Personen oder Körperschaften außer dem Käufer und Endnutzer.

9.2

IDEXX-Kit-Gewährleistung: IDEXX sichert zu, dass die bei IDEXX-Instrumenten, IDEXX-Reagenzien und IDEXX-Kit-Produkten (zusammen „Kits”) angewendeten IDEXX-Tests den von IDEXX herausgegebenen Spezifikationen entsprechen, wenn sie unter den von IDEXX angegebenen Bedingungen genutzt und gelagert werden und normal, sachgemäß und für ihren beabsichtigten Zweck genutzt werden. Diese Gewährleistung erstreckt sich bis zum Ende der angegebenen Lagerfähigkeit oder, wenn keine Lagerfähigkeit angegeben wird, auf ein Jahr nach Lieferung an den Käufer. Dem Käufer ist bekannt, dass kein diagnostisches Produkt eine hundertprozentige Genauigkeit garantieren kann. IDEXX garantiert nicht das unterbrechungs- oder fehlerfreie Funktionieren der Kits. IDEXX wird während der betreffenden Gewährleistungsfrist fehlerhafte Kits ohne zusätzliche Kosten für den Käufer durch ein neues Produkt ersetzen und dieses Produkt auf ihre eigenen Kosten dem Käufer zuschicken.

9.3

IDEXX-Ausrüstungsgewährleistung: IDEXX gewährleistet, dass ihre Instrumente, Analysatoren und Ersatzteile (zusammen „Ausrüstung”) den von IDEXX herausgegebenen Spezifikationen entsprechen, wenn sie gemäß den Angaben von IDEXX genutzt und gelagert werden und normal, sachgemäß und für ihren beabsichtigten Zweck genutzt werden, und zwar für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung an den Käufer oder ab abgeschlossener Installation, soweit zutreffend, oder, falls später, ab dem auf dem Auftragsformular/der Quittung von IDEXX aufgeführten Datum. Dem Käufer ist bekannt, dass kein diagnostisches Produkt eine hundertprozentige Genauigkeit garantieren kann. IDEXX garantiert nicht das unterbrechungs- oder fehlerfreie Funktionieren der Ausrüstung. Die Gewährleistung von IDEXX erstreckt sich nicht auf Verschleißteile oder Kleinmaterialien, wie z.B. Sicherungen, Batterien, Glühbirnen, Kabel, Stromkabel, Adapter, Pipettierhilfen, Kalibratoren, Druckköpfe, Tastaturen, Mäuse, Bänder, Kassetten, CDs oder anderes Zubehör oder Medien sowie Produkte Dritter, wie z.B. Drucker oder nicht von IDEXX stammende Software. Diese werden von IDEXX „as is“, d.h. ohne jegliche Gewährleistung, bereitgestellt, es sei denn, es bestehen hierüber anderweitige schriftliche Vereinbarungen mit IDEXX. Während der betreffenden Gewährleistungsfrist wird IDEXX ohne zusätzliche Kosten für den Käufer und nach eigenem Ermessen die fehlerhafte Ausrüstung entweder mit Hilfe von neuen oder funktionsfähigen gebrauchten Teilen, die in ihrer Leistung den neuen Teilen entsprechen oder diese sogar übertreffen, reparieren oder die fehlerhafte Ausrüstung durch ein neues Produkt oder ein funktionsfähiges gebrauchtes Produkt ersetzen, das in seiner Funktion einem neuen Produkt gleichkommt oder diesem sogar überlegen ist, und dem Käufer ein solches Produkt auf Kosten von IDEXX zukommen lassen. Die Gewährleistung von IDEXX für Ersatzteile und Produktreparaturen erstreckt sich auf die restliche Dauer der betreffenden Gewährleistungsfrist.

9.4

IDEXX-Softwaregewährleistung: IDEXX gewährleistet, dass die zwei neuesten, für den Käufer lizenzierten Versionen der IDEXX-Software (zusammen mit der dazugehörigen Dokumentation, die „Software“) für die Dauer von 90 Tagen nach der Zustellung an den Käufer im Wesentlichen entsprechend unseren veröffentlichen Spezifikationen laufen werden. Dem Käufer ist bekannt, dass kein diagnostisches Produkt eine hundertprozentige Genauigkeit garantieren kann. IDEXX garantiert nicht das unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Funktionieren ihrer Software. IDEXX übernimmt keine Gewährleistung für Produkte Dritter, wie z.B. nicht von IDEXX stammende Software. Diese wird von IDEXX „as is" d.h. ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt, es sei denn, es bestehen hierüber anderweitige schriftliche Vereinbarungen mit IDEXX. Die Gewährleistung von IDEXX für von IDEXX zur Verfügung gestellte Software-Patches, Updates (Aktualisierungen), Upgrades (Weiterentwicklungen), Modifizierungen oder anderweitige Erweiterungen ist auf die ursprüngliche Gewährleistungsfrist für die Software begrenzt. Diese beginnt mit der ersten von IDEXX für den Käufer ausgestellten Lizenz. IDEXX übernimmt keine Gewährleistung für die Konnektivität der IDEXX-Ausrüstung oder IDEXX-Software mit nicht von IDEXX stammenden Praxis-Management-Systemen oder für das Funktionieren des Austauschs diagnostischer Ergebnisdaten mit nicht von IDEXX stammenden Praxis-Management-Systemen. Während der betreffenden Gewährleistungsfrist wird IDEXX ohne zusätzliche Kosten für den Käufer alle angemessenen handelsüblichen Maßnahmen ergreifen, (i) um Software-Modifizierungen zur Korrektur der fehlerhaften Software bereit zu stellen, und zwar in einem Zeitrahmen, der gemäß unserer vernünftigen Einschätzung der Wichtigkeit des Problems angemessen ist und (ii) um periodische Modifizierungen zur Verfügung zu stellen, die IDEXX auch ihren anderen mit Support-Leistungen unterstützten Kunden kostenlos zur Verfügung stellt. IDEXX bietet diesen Support nur für die zwei neuesten Versionen (Releases) der Software an. Wenn der Käufer über ein Netzwerk verfügt und eine Betriebsstörung auftritt, ist der Kunde verpflichtet, zunächst den für das Netzwerk zuständigen Anbieter zu kontaktieren, um festzustellen, ob das Problem auf Netzwerkproblemen beruht, und erst dann den Software-Support von IDEXX in Anspruch zu nehmen. Die Gewährleistung von IDEXX hinsichtlich der zur Fehlerbehebung erforderlichen Software-Modifizierungen erstreckt sich auf die restliche Dauer der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Software.

 

Programmcodes Dritter ("Open Source Code", "Free Software"), die in die Software von IDEXX integriert sind, unterliegen dem Urheberrecht der betreffenden Lizenzgeber. IDEXX übernimmt keine Gewährleistung hinsichtlich dieser Lizenzgeber und schließt jegliche Haftung für diese Software aus.

9.5

Erhalt von Support-Leistungen im Rahmen der Gewährleistung: Support-Leistungen im Rahmen der Gewährleistung werden während der regulären Geschäftszeiten an den Servicestandorten von IDEXX angeboten, ausgenommen an örtlich geltenden gesetzlichen Feiertagen am jeweiligen Servicestandort von IDEXX. Der Käufer muss seinen Anspruch innerhalb der jeweiligen Gewährleistungsfrist geltend machen. Bei einem Produktfehler muss sich der Käufer zunächst mit dem Kundendienst von IDEXX telefonisch unter der in der Produktdokumentation von IDEXX aufgeführten Telefonnummer in Verbindung setzen. Die Kundendienstmitarbeiter von IDEXX werden versuchen, dem Käufer zu helfen, das gemeldete Problem selbst zu beheben. Wenn der Käufer elektronischen Support für Ausrüstung oder Software erhalten möchte, für die IDEXX eine solche Unterstützung anbietet, muss der Käufer eine elektronische Verbindung gemäß den von IDEXX jeweils erteilten Anweisungen mit IDEXX herstellen. IDEXX ist nicht verpflichtet, Leistungen [beim Kunden direkt] vor Ort anzubieten. Ist die Einsendung des Produktes zu Prüfzwecken erforderlich, muss der Käufer dieses auf Kosten von IDEXX an den von IDEXX bestimmten Standort schicken. Bevor der Käufer die entsprechende Ausrüstung oder Software zurückschickt, muss er eine vollständige Systemsicherung seiner Daten vornehmen. IDEXX muss dem Käufer eine RGA-Nummer geben, bevor eine Rückgabe gemäß § 7 erfolgen kann. Wenn das Produkt fehlerhaft ist, wird IDEXX dem Kunden das reparierte Produkt oder ein Ersatzprodukt auf eigene Kosten im Einklang mit der oben beschriebenen Gewährleistung von IDEXX (wieder) zuschicken. Wenn IDEXX feststellt, dass das gemeldete Problem nicht unter die Gewährleistung von IDEXX oder andere, dem Käufer von Rechts wegen zustehende Gewährleistungen fällt, muss der Käufer IDEXX die Kosten für die Rücksendung des Produkts an ihn ersetzen. IDEXX wird versuchen, das Produkt auf Kosten des Käufers zu den üblichen Sätzen von IDEXX für diese Leistung zu reparieren oder es zu ersetzen, oder wird es auf Kosten des Käufers und gemäß den Anweisungen des Käufers wieder an diesen zurückschicken. Alle ausgetauschten Teile und Produkte werden Eigentum von IDEXX.

9.6

Rechtsmittel des Käufers: Im gesetzlich zulässigen Rahmen beschränken sich die Haftung von IDEXX und das Rechtsmittel des Käufers im Fall einer Nichterfüllung oder eines Verstoßes gegen eine Gewährleistung auf den Ersatz eines fehlerhaftes Kits, die Reparatur oder den Ersatz einer fehlerhaften Ausrüstung oder die Modifizierung einer fehlerhaften Software, die nicht den von IDEXX gegebenen Gewährleistungen entsprechen. Wenn IDEXX nach angemessenen Bemühungen nicht in der Lage ist, ein fehlerhaftes Produkt zu reparieren oder zu ersetzen oder die Software funktionsfähig zu machen, beschränken sich die Haftung von IDEXX und das Rechtsmittel des Käufers im gesetzlich zulässigen Rahmen auf entweder die Minderung des Kaufpreises oder der an IDEXX für ein Produkt gezahlten Lizenzgebühr oder die Erstattung des Kaufpreises oder der Lizenzgebühr (abzüglich der Abschreibung für die Nutzung, basierend auf einer linearen Abschreibung für einen Zeitraum von drei Jahren) nach Rückgabe des/der betreffenden Produkte/s (auf Kosten von IDEXX). Zusätzliche Informationen zur Gewährleistung sind für den Käufer unter der Telefonnummer des Kundendienstes von IDEXX, die auf der Rechnung oder den Produktinformationen von IDEXX aufgeführt ist, erhältlich.

9.7

Pflichten des Käufers: Der Käufer muss die Produkte mit angemessener Sorgfalt behandeln, sie in einem sauberen und geeigneten Umfeld aufbewahren und bei der Ausrüstung für die regelmäßige Wartung sorgen, wie von IDEXX in den betreffenden Handbüchern, Bedienungsanleitungen oder sonstigen Unterlagen oder in anderen Mitteilungen an den Käufer jeweils empfohlen. Zur Analyse gemeldeter Probleme hat der Käufer in angemessenem Umfang Auskünfte zu erteilen. Der Käufer ist verpflichtet, die ihm jeweils durch IDEXX übersandten neuen Versionen (Releases) der Software umgehend zu installieren und die Software seines Betriebssystems gemäß den jeweils von IDEXX veröffentlichten Empfehlungen zu aktualisieren. IDEXX haftet nicht für den Verlust von Daten des Käufers. IDEXX empfiehlt dem Käufer dringend, regelmäßig eine Systemsicherung der betreffenden Ausrüstung und der Softwareprodukte durchzuführen und diese Daten des Käufers zu archivieren, um den Verlust im Fall eines Ausfalls so gering wie möglich zu halten.

9.8

Ausschluss der Gewährleistung bei unsachgemäßer Nutzung usw.: IDEXX übernimmt keine Gewährleistung für die Leistungsfähigkeit ihrer Produkte, wenn der Käufer diese nicht gemäß den Produktanweisungen von IDEXX nutzt, die Anwender nicht geschult sind, der Käufer die Produkte in Verbindung mit Produkten und Dienstleistungen nutzt, die nicht von IDEXX bereit gestellt und konfiguriert wurden, oder wenn der Käufer andere Softwareanwendungen als die, die IDEXX dem Käufer bereit gestellt hat, auf seinen Produkten installiert. FÜR DEN FALL, DASS IN VERBINDUNG MIT IDEXX PRODUKTEN ANDERE ALS VON IDEXX AUTO-RISIERTE PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN GENUTZT WERDEN, ENTFALLEN DIE GEWÄHR-LEISTUNGSPFLICHTEN VON IDEXX DEM KÄUFER GEGENÜBER. Die Gewährleistung von IDEXX umfasst keine Schäden, die auf nicht auf IDEXX-Produkte zurückzuführenden Ursachen beruhen, wie z.B. Fahrlässigkeit oder unsachgemäße Nutzung oder Behandlung, Unfälle, externe elektrische Störungen, Nichtbefolgung der Verpackungs- oder Versandanweisungen, Nutzung unautorisierter Produkte in Verbindung mit IDEXX-Produkten; oder Computerviren, Spyware, Schadprogramme (Malware), Würmer oder andere schädliche Programme; oder Reparaturen oder Modifizierungen, die nicht von IDEXX oder autorisierten IDEXX-Dienstleistern vorgenommen wurden. IDEXX repariert normale Verschleißschäden an der Ausrüstung nur in dem für die normale Funktionsfähigkeit der Ausrüstung erforderlichen Umfang. Diese Reparaturen sind kostenpflichtig und werden zu den zu diesem Zeitpunkt gültigen Sätzen von IDEXX in Rechnung gestellt. Kosmetische Reparaturen sind hiervon ausgeschlossen.

9.9

Ausschluss weiterer Gewährleistungen: SOWEIT IN DIESEN AGB NICHT ABWEICHEND GEREGELT, GEBEN IDEXX UND DIE LIZENZGEBER VON IDEXX KEINE WEITEREN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN UND LEGEN KEINE WEITEREN BEDINGUNGEN FEST, UND KEINE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER IMPLIZITEN, SCHRIFTLICHEN ODER MÜNDLICHEN BESTIMMUNGEN GELTEN ALS BESTANDTEIL DIESER AGB; IDEXX SCHLIESST AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHR-LEISTUNGEN IN BEZUG AUF DIE GEBRAUCHS-TAUGLICHKEIT ODER ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, TAUGLICHKEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ÜBEREINSTIMMUNG MIT EINER BESCHREI-BUNG ODER EINEM MUSTER, SORGFALTSPFLICHTEN ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER AUS. Weder IDEXX noch (in ihrem Namen) ihre Mitarbeiter, Vertreter, Vertriebshändler oder andere Personen übernehmen eine zusätzliche Haftung in Verbindung mit den IDEXX-Produkten. Gilt der Käufer in der entsprechenden Rechtsordnung als „Verbraucher“, kann er möglicherweise gesetzliche implizite Gewährleistungsansprüche geltend machen. Diese sind jedoch auf den Gewähr-leistungszeitraum der ausdrücklich genannten Gewährleistungen und die hierin vorgesehenen Rechtsmittel beschränkt. Die Rechtsordnungen einiger Länder lassen keine zeitliche Begrenzung impliziter Gewährleistungen oder eine Einschränkung der verfügbaren Rechtsmittel zu. Die vorstehenden Beschränkungen gelten also möglicherweise nicht für den Käufer.

 

§ 10: Haftungsbeschränkung

10.1

IDEXX HAFTET NICHT FÜR DIE NICHTERFÜLLUNG IM RAHMEN DIESER AGB, SOFERN UMSTÄNDE VORLIEGEN, DIE SICH IHRER ZUMUT-BAREN KONTROLLE ENTZIEHEN. SOFERN UND SOWEIT NICHT EINE ETWAIGE HAFTUNGS-VERPFLICHTUNG SEITENS IDEXX IM FALLE VON GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, BETRUG ODER VOR-SÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN BZW., IM TODESFALL ODER BEI PERSONENSCHÄDEN, AUFGRUND VON SCHULDHAFTEM VERHALTEN SEITENS IDEXX GESETZLICH VORGESCHRIEBEN IST, HAFTEN IDEXX BZW. IHRE LIZENZGEBER GEGENÜBER DEM KÄUFER ODER DRITTEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN - WEDER IM ZUSAMMENHANG MIT GEWÄHRLEISTUNGS-PFLICHTEN, VERTRAGSPFLICHTEN NOCH IM RAHMEN EINER DELIKTHAFTUNG ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN - FÜR ENTGANGENEN GEWINN, NUTZUNGSAUSFALL ODER ENTGANGENE (GESCHÄFTS)GELEGENHEITEN ODER FÜR KONKRETE SCHÄDEN, BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, INDIREKTE SCHÄDEN, STRAF-SCHADENERSATZ (punitive bzw. exemplary damages) ODER MEHRFACHSCHADENERSATZ, WIE Z.B. DEN VERLUST DES GESCHÄFTSWERTS, DEN VERLUST VON VERTRÄGEN, DATEN ODER AUSRÜSTUNG ODER BETRIEBSSTÖRUNGEN, DIE SICH IM ZUSAMMENHANG MIT DER HERSTELLUNG, DEM VERKAUF, DER BEREITSTELLUNG ODER DER NUTZUNG DER PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN VON IDEXX ERGEBEN ODER MIT DER NICHTLIEFERUNG ODER DEM LIEFERVERZUG HINSICHTLICH DIESER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN; DIES GILT AUCH WENN IDEXX AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN ODER VERLUSTE HINGEWIESEN WURDE.

10.2

SOFERN UND SOWEIT NICHT EINE ETWAIGE HAFTUNGSVERPFLICHTUNG SEITENS IDEXX IM FALLE VON GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, BETRUG ODER VORSÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN BZW., IM TODESFALL ODER BEI PERSONENSCHÄDEN, AUF-GRUND VON SCHULDHAFTEM VERHALTEN SEITENS IDEXX GESETZLICH VORGESCHRIEBEN IST, IST DIE HAFTUNG VON IDEXX IN BEZUG AUF EIN PRODUKT ODER EINE DIENSTLEISTUNG – SEI ES IM ZUSAMMEN-HANG MIT GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHTEN, VER-TRAGSPFLICHTEN BZW. IM RAHMEN EINER DELIKTHAFTUNG ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN – INSGESAMT AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN DER KÄUFER FÜR DAS BETREFFENDE PRODUKT BZW. DIE BETREFFENDE DIENSTLEISTUNG GEZAHLT HAT.

10.3

In einigen Rechtsordnungen sind Haftungs-ausschlüsse bzw. –beschränkungen, wie vorstehend in § 10.1 und 10.2 aufgeführt, nicht vorgesehen. Somit gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen u.U. nicht für den Käufer. Mit der Gewährleistung von IDEXX werden dem Käufer spezifische gesetzliche Rechte zuerkannt, wobei der Käufer ggf. aufgrund des für ihn maßgeblichen Rechts über zusätzliche Rechte verfügt.

 

§ 11: Softwarelizenz

11.1

Stellt IDEXX dem Käufer eine Softwarelizenz, im Rahmen derer IDEXX der Lizenzgeber bezüglich einer bestimmten Software ist, zusammen mit der anfänglichen Produktlizenz des Käufers oder in produkt- oder installationsbegleitenden Unterlagen zur Verfügung, sind die Bestimmungen in dieser Softwarelizenz maßgeblich und ersetzen die dem Käufer gemäß diesem § 11 gewährten Lizenzen. Andernfalls gilt § 11 für alle im Einklang mit den AGB lizenzierten Softwareprodukte. Die dem Käufer von IDEXX zur Verfügung gestellte Software beinhaltet eine Lizenz ausschließlich als Objektcode; die Lizenz wird auf nicht exklusiver Basis und zur ausschließlichen Installation und Nutzung auf dem Produkt, für das sie vorgesehen ist, gewährt. Die Lizenz wird nicht verkauft, und wo in diesen AGB Begriffe wie „Kauf”, „verkauft” oder ähnliche Begriffe verwendet werden, ist „Lizenz” gemeint. Unbeschadet sonstiger Rechte kann IDEXX bei einem Verstoß des Käufers gegen die Bestimmungen dieser AGB die Softwarelizenz des Käufers kündigen. Sämtliche Eigentums- und Urheberrechte für die Software und alle Kopien bleiben IDEXX bzw. den Lizenzgebern oder Zulieferern von IDEXX vorbehalten. Der Käufer verpflichtet sich, alle Software-Patches, Updates, Upgrades, Erweiterungen und andere Modifizierungen, die IDEXX bereit stellt, als „Software” im Sinne dieser AGB zu behandeln und sie nur im Einklang mit diesen AGB zu nutzen. Der Käufer darf die Software nur auf einem einzigen Computer nutzen. Der Käufer darf nur eine Kopie der Software ausschließlich zu Sicherungszwecken anfertigen. Der Käufer darf seine Kopie der Software dauerhaft an eine andere Person übertragen, unter der Voraussetzung, dass er IDEXX umgehend über den Namen und die Adresse des Empfängers informiert, der Käufer selbst keine Kopien zurückbehält und der Empfänger sich schriftlich mit der Übertragung und diesen AGB einverstanden erklärt. (Die Gewährleistungen von IDEXX erstrecken sich jedoch nicht auf den Empfänger).

11.2

Der Käufer darf Software nur für interne Zwecke nutzen. Der Käufer verpflichtet sich, sie nicht für eine andere Person zu nutzen oder einer anderen Person deren Nutzung zu gestatten (auch nicht auf Timesharing-Basis, über ein Servicebüro oder in anderer Form) oder sie zur Entwicklung oder Veränderung von Anwendungsprogrammen, schriftlichen Materialien oder anderen Produkten oder für den Betrieb von Anwendungen, außer der IDEXX-Software, zu nutzen. Der Käufer verpflichtet sich, die Software nicht zu modifizieren, zu erweitern, ihre Funktionsweise zu analysieren (reverse engineering), sie zu dekompilieren, zu zerlegen oder anderweitig zu verändern oder zu ergänzen, es sei denn, die Reproduktion des Codes und die Übersetzung der Codeform sind erforderlich, um diejenigen Informationen zu erhalten, die die Interoperabilität der Softwareprodukte mit anderen Programmen im Europäischen Wirtschaftsraum ermöglichen. In diesem Fall wird der Käufer IDEXX schriftlich darüber in Kenntnis setzen und IDEXX wird dem Käufer innerhalb von zwanzig (20) Geschäftstagen nach Erhalt der Anfrage des Käufers mitteilen, dass: (i) IDEXX die für das Erreichen einer solchen Interoperabilität notwendigen Arbeiten vornehmen und dem Käufer eine angemessene Aufwandsentschädigung berechnen wird oder (ii) der Käufer berechtigt ist, die Arbeiten durchzuführen, aber nur in dem für die [Erreichung der] Interoperabilität des Softwareprodukts mit anderen Programmen erforderlichen Umfang.

11.3

Abgesehen von der im ersten Absatz dieses § 11 beschriebenen Ausnahmeregelung verpflichtet sich der Käufer, keine Bekanntmachung, Vervielfältigung, Darstellung, Verleihung, Veröffentlichung oder anderweitige Weitergabe dieser Software oder von Teilen der Software ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von IDEXX an Dritte zu veranlassen oder zu genehmigen. Auch wird der Käufer die Nutzung und den Zugriff auf die Software auf die Mitarbeiter des Käufers beschränken, die direkt an ihrer Anwendung beteiligt sind. Der Käufer wird alle zumutbaren Schritte unternehmen, um die Software zu sichern und zu gewährleisten, dass keine unautorisierten Personen Zugriff auf die Software haben und dass zugriffsberechtigte Personen keine Handlungen vornehmen, die - würden sie vom Käufer selbst vorgenommen - einen Verstoß gegen diese AGB darstellen würden. Unbeschadet des Vorstehenden gilt hinsichtlich aller „Open Source Codes” oder „Free Software”, die Bestandteil der IDEXX-Software sind und die IDEXX modifiziert hat, Folgendes: (1) Insoweit dies von den Lizenzgebern von IDEXX ausdrücklich verlangt wird, genehmigt IDEXX eine Analyse dieses Codes (reverse engineering), jedoch nur zu dem von diesen Lizenzgebern stark eingegrenzten Zweck und zu keinem anderen Zweck; und (2) insoweit dies von den Lizenzgebern von IDEXX ausdrücklich verlangt wird, wird IDEXX dem Käufer auf dessen schriftliche Anfrage einen maschinenlesbaren Quelltext dieser Softwarekomponenten zukommen lassen.

11.4

Teilweise ist für IDEXX-Ausrülstung und IDEXX-Software ein Kommunikationsprotokoll verfügbar, das den Austausch dignostischer Ergebnisdaten mit verschiedenen Praxis-Management-Systemen von Drittanbietern ermöglicht. IDEXX ist nicht für die Installation von Leitungen oder Anschlussverbindungen zwischen Ausrüstung oder Software und dem Praxis-Management-System des Käufers verantwortlich. Um den Austausch diagnostischer Ergebnisdaten zwischen IDEXX-Ausrüstung und dem Praxis-Management-System des Käufers sicherzustellen, muss der Käufer unter Umständen weitere Hardware oder Software erwerben, wodurch ihm zusätzlich zu den IDEXX-Analysatoren Kosten entstehen. IDEXX übernimmt keine Gewährleistung für die Konnektivität mit nicht von IDEXX stammenden Praxis-Management-Systemen oder für das Funktionieren des Austauschs diagnostischer Ergebnisdaten mit nicht von IDEXX stammenden Praxis-Management-Systemen.

 

§ 12: Datenerhebung und -nutzung

IDEXX erhebt personenbezogene Daten von dem Käufer, um dem Käufer die von ihm angeforderte Ausrüstung und das Zubehör zur Verfügung stellen zu können, um anderweitig ihren Verpflichtungen im Rahmen von bei IDEXX platzierten Aufträgen und mit IDEXX geschlossenen Verträgen nachkommen zu können bzw. um diese abzuwickeln, um die Zahlung der vom Käufer in Verbindung mit bei IDEXX platzierten Aufträgen und mit IDEXX geschlossenen Verträgen geschuldeten Beträge (oder dem Käufer geschuldete Rückzahlungen) veranlassen und bearbeiten zu können und um die gesetzlichen Rechte von IDEXX durchsetzen und verteidigen zu können. IDEXX gibt die Daten des Käufers nicht an Dritte weiter, soweit IDEXX nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist oder dies für die Erfüllung oder Abwicklung von bei IDEXX platzierten Aufträgen oder mit IDEXX eingegangenen Verträgen in angemessenem Umfang erforderlich ist. Wenn sich der Käufer für einen Lastschrifteinzug als Zahlungsmethode entscheidet, wird IDEXX im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bestimmte personenbezogene Daten an das Finanzinstitut des Käufers weitergeben. Da IDEXX ein multinationales Unternehmen ist, ist es möglich, dass IDEXX die personenbezogenen Daten des Käufers in anderen Ländern bearbeitet, wie u.a. den USA und anderen Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die u.U. nicht einen gleich hohen Datenschutzstandard bieten wie die EWR-Mitgliedstaaten gemäß der europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG). IDEXX darf die Daten des Käufers auch nutzen, um ihm Schulungsunterlagen, Informationen über geplante Seminare, neue erhältliche Tests und über Produkte und Dienstleistungen, die von IDEXX und IDEXX-Partnern angeboten werden, und von denen IDEXX meint, dass sie [für den Käufer] von Interesse wären, zukommen zu lassen. Wenn der Käufer diese ihm unaufgefordert zugesandten Werbeinformationen nicht erhalten möchte, sollte er sich telefonisch mit IDEXX unter der Rufnummer 00800 1234 3399 in Verbindung setzen oder eine E-Mail an csfrance@idexx.com; csgermany@idexx.com; csitaly@idexx.com; csnetherlands@idexx.com; csspain@idexx.com; oder csuk@idexx.com schicken.

 

§ 13: Elektro- und Elektronikaltgeräte (Waste Electrical and Electronic Equipment – „WEEE”) (Ausschließlich Europa)

13.1

Dieser Paragraph bezieht sich auf Elektro- und Elektronikgeräte (Electric or Electronic Equipment, kurz „EEE”), die von IDEXX nach dem 13. August 2005 („Neue EEE”) auf den europäischen Markt gebracht wurden, und auf Elektro- und Elektronikgeräte, die vor dem 13. August 2005 (auch bezeichnet als „Historische WEEE”) auf den europäischen Markt gebracht wurden und die aufgrund des Erwerbs Neuer EEE von IDEXX nach dem 13. August 2005 zu Elektroschrott wurden.

13.2

Der Käufer ist allein für die Kosten verantwortlich, die durch die Abholung und den Versand Neuer EEE und/oder Historischer WEEE (Elektroschrott) an die Adresse des von IDEXX bestimmten Recyclingbetriebes im Einklang mit der Richtlinie 2002/96/EG und nationalen Rechtsvorschriften entstehen.

13.3

Wenn der Käufer IDEXX Elektro- und Elektronikgeräte an einen Dritten verkauft, muss er gewährleisten, dass dieser gesamte § 13 in eine schriftliche vertragliche Vereinbarung aufgenommen wird, die den Verkauf an den Dritten regelt. Der Käufer verpflichtet sich, IDEXX und deren "Compliance-Scheme – ENVIRON B2B WEEE Scheme" oder ähnliche durch IDEXX ggf. näher bezeichnete "Compliance-Schemes" – im Hinblick auf alle Kosten und Ausgaben, die sich aufgrund eines Verstoßes des Käufers gegen seine Pflichten nach diesem § 13 für IDEXX oder diese "Compliance-Schemes" ergeben, schadlos zu halten und zu entschädigen.

 

§ 14: Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen; Einhaltung der Exportgesetze

14.1

Der Käufer verpflichtet sich im Umgang mit den Produkten zur Einhaltung der einschlägigen Gesetze der USA und anderer Rechtsordnungen, in denen die Produkte erworben wurden oder genutzt werden. Der Käufer ist verpflichtet, alle Genehmigungen, Lizenzen und andere in Verbindung mit dem Kauf, der Installierung, dem Verkauf, dem Export, dem Versand oder der Nutzung von Produkten erforderlichen Dokumente einzuholen.

14.2

Der Käufer darf selbst die Produkte nicht außerhalb des Bestimmungslandes, das im Versandauftrag von IDEXX aufgeführt ist, oder in andere als Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums umleiten oder umladen oder anderen Personen gestatten dies zu tun. Insbesondere gilt u. a., dass die Produkte von IDEXX nicht (a) in ein Land exportiert oder re-exportiert werden dürfen, für das ein US-amerikanisches Embargo besteht und auch nicht an einen Bürger, Gebietsansässigen oder ein Unternehmen dieses Landes, (b) an eine Person (oder Körperschaft) exportiert oder re-exportiert werden dürfen, die auf der Specially Designated Nationals List des amerikanischen Finanzministeriums oder auf der Denied Person List oder Denied Entity List des amerikanischen Handelsministeriums steht. Der Käufer gewährleistet und sichert durch die Nutzung der Produkte von IDEXX zu, dass er sich nicht in einem dieser Länder befindet, nicht der Kontrolle von einem dieser Länder unterliegt oder Bürger oder Gebietsansässiger eines solchen Landes ist, oder sich auf einer dieser Listen befindet.

 

§ 15: Keine Abtretung durch den Käufer

Der Käufer ist - außer im § 11 genannten Fall im Zusammenhang mit der Software - nicht berechtigt, Pflichten, Rechte oder Ansprüche, die sich aus diesen AGB ergeben, ohne die vorherige Zustimmung von IDEXX abzutreten. Jeglicher Versuch einer solchen Abtretung ist unwirksam.

 

§ 16: Regelungen für Regierungsverträge

Jegliche Software oder Softwaredokumentation, die im Rahmen dieser AGB im Zusammenhang mit deren Erwerb durch oder für die US-amerikanische Regierung oder eine andere Landesregierung bereitgestellt wird, gilt als „kommerzielle Computer-Software“ oder „kommerzielle Computer-Softwaredokumentation“; und, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung vorliegt, unterliegen die Rechte der Regierung in Bezug auf diese Software oder die Dokumentation den diesbezüglichen Bestimmungen dieser AGB im Einklang mit FAR (Federal Acquisition Regulation) § 12,212(a) und/oder DFARS (Defense Federal Acquisition Regulation Supplement) § 227,7202-1(a).

 

§ 17: Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB von einem zuständigen Gericht in irgendeiner Hinsicht für ungültig oder undurchsetzbar erklärt werden, bleibt die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen hiervon unberührt und unbeeinträchtigt, und der Käufer und IDEXX verpflichten sich, eine solche ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine durchsetzbare und gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.

 

§ 18: Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schiedsverfahren

18.1

DIE JEWEILIGEN RECHTE UND PFLICHTEN DES KÄUFERS UND VON IDEXX SOWIE ALLE DIESBEZÜGLICHEN STREITIGKEITEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN IM RAHMEN ODER AUFGRUND DIESER AGB, OB GEMÄSS VERTRAGSRECHT, AUFGRUND UN-ERLAUBTER HANDLUNG ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN, UNTERLIEGEN NIEDERLÄNDISCHEM RECHT UND WERDEN DEMENTSPRECHEND AUS-GELEGT UND DURCHGESETZT, UNTER AUSSCHLUSS DER GRUNDSÄTZE DES KOLLISIONSRECHTS. IDEXX UND DER KÄUFER BESTÄTIGEN AUSDRÜCKLICH DIE ANWENDBARKEIT DES UN-KAUFRECHTS (CISG) AUF DIESE AGB.

18.2

SÄMTLICHE STREITIGKEITEN IN VERBINDUNG MIT DIESEN AGB ODER ANDEREN AUF BASIS DIESER AGB GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN, ODER AUFGRUND EINES VERSTOSSES GEGEN DIE AGB, DER KÜNDIGUNG ODER UNGÜLTIGKEIT DER AGB, WERDEN ABSCHLIESSEND GEMÄSS DER SCHIEDSORDNUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN INSTITUTS FÜR DAS SCHIEDSGERICHTSWESEN (NEDERLANDS ARBITRAGE INSTITUUT), IN IHRER GEGENWÄRTIGEN FASSUNG, DURCH EINEN GEMÄSS DIESER ORDNUNG ERNANNTEN SCHIEDSRICHTER ENTSCHIEDEN. (IDEXX HAT JEDOCH DAS RECHT, EINE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG ODER EINE SONSTIGE VERFÜGUNG NACH EQUITY-RECHT GEGEN DEN KÄUFER IM ORDENTLICHEN GERICHTSVERFAHREN ZU ERWIRKEN.) SCHIEDSVERFAHREN WERDEN AUF ENGLISCH DURCHGEFÜHRT UND ALLE DEM SCHIEDSRICHTER VORGELEGTEN ODER VON DIESEM AUSGEGEBENEN DOKUMENTE MÜSSEN AUF ENGLISCH ABGEFASST SEIN. DIE SCHIEDSRICHTER WERDEN IHRE ENTSCHEIDUNG ENTSPRECHEND DEN RECHTSVORSCHRIFTEN TREFFEN. ORT DES SCHIEDSGERICHTSVERFAHRENS IST AMSTERDAM IN DEN NIEDERLANDEN.

18.3

Beide Parteien verzichten auf die gegenseitige Geltendmachung von Ansprüchen hinsichtlich Mehrfachschadenersatz, Strafschadenersatz (punitive bzw. exemplary damages) in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB. Unter keinen Umständen sind die Schiedsrichter befugt, in einem Schiedsspruch einen Anspruch auf Mehrfachschadenersatz oder Strafschadenersatz festzustellen, unabhängig davon, ob diese Feststellung nach anwendbaren Rechtsvorschriften oder auf einer anderen Rechtsgrundlage zulässig ist. Jegliche Feststellung entsprechender Schadenersatzforderungen außerhalb der Befugnis der Schiedsrichter ist nichtig und unwirksam. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts stellt das einzige und ausschließliche Rechtsmittel der Parteien dar, ist vor jedem zuständigen Gericht durchsetzbar, und eine Aufhebung ist lediglich aufgrund von Betrug oder bei klarer Befangenheit der Schiedsrichter möglich. Die obsiegende Partei in einem solchen Verfahren hat Anspruch auf Erstattung aller angemessenen Rechtskosten. Jede Partei verzichtet auf jegliche Einwände oder Einreden, die sie jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt hinsichtlich des Verhandlungsortes für ein solches Verfahren hat, sowie auf die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts (forum inconveniens).

 

Article 19: Maßgebliche Sprache

Alle Übersetzungen dieser AGB werden nur für die Zwecke der Verwendung im jeweiligen Sprachraum erstellt. Bei Abweichungen zwischen der englischen und nicht-englischen Version dieser AGB ist das englische Original dieser AGB für alle Fragen der Auslegung maßgebend. Alle anderen Dokumente, einschließlich Mitteilungen, die im Rahmen dieser AGB zugestellt oder übergeben werden, dürfen in englischer Sprache abgefasst sein.

Stand: 1 März 2010